Einkaufsbedingungen

 

Die folgenden Bedingungen sind maßgebend für alle Kaufverträge sowie sonstige Verträge über Lieferungen und Leistungen, die von einer der deutschen Gesellschaften der DWK Life Sciences GmbH (nachfolgend “DWK“) auf Käufer- oder Bestellerseite mit einem Dritten (nachfolgend „Auftragnehmer“) abgeschlossen werden, der dabei im Rahmen einer gewerblichen oder selbständigen unternehmerischen Tätigkeit handelt. Sie gelten jedoch nicht für Bauleistungen oder Arbeitsverhältnisse.


1. Vorrang 

Soweit schriftlich und individualvertraglich nichts Abweichendes vereinbart ist, liegen den Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und DWK für die vorliegend beschriebenen Geschäfte ausschließlich nachstehende Bedingungen zugrunde. Entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftragnehmers gelten auch dann nicht, wenn DWK im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht, insbesondere, wenn bestellte Waren widerspruchslos angenommen oder bezahlt werden, stellt dies keine Zustimmung der DWK zu diesen ergänzenden Bedingungen des Auftragnehmers dar.

 

2. Schriftform 

Alle Bestellungen und Aufträge sowie deren Änderungen oder Ergänzungen sollen schriftlich erfolgen.


3. Widerruf 

DWK ist berechtigt, ihre Bestellung (Antrag auf Vertragsabschluss) kostenfrei zu widerrufen, wenn der Auftragnehmer diese nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt unverändert annimmt.


4. Fristen 

a. Vereinbarte Fristen für Lieferungen und Leistungen sind verbindlich. Sind Verzögerungen zu erwarten oder eingetreten, so hat der Auftragnehmer DWK unverzüglich zu benachrichtigen.

b. Wird der Liefertermin durch Verschulden des Auftragnehmers überschritten (Verzug), so ist DWK unbeschadet ihrer übrigen Rechte berechtigt, Schadensersatz zu fordern.

c. Liefert oder leistet der Auftragnehmer auch nicht innerhalb einer von DWK zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist, so ist DWK nach deren Ablauf berechtigt, einen Dritten mit der Vertragserfüllung zu beauftragen und vom Auftragnehmer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen und Mehrkosten zu verlangen. Daneben hat DWK das Recht, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Das Recht des Auftragsnehmers zur Nacherfüllung und die Verpflichtung von DWK, die Leistung abzunehmen, sind ausgeschlossen, sobald DWK nach Fristablauf im Wege der Selbstvornahme Ersatz beschafft oder statt der Leistung Schadensersatz verlangt.


5. Preise 

Die Preise sind Festpreise. Sie schließen sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit den vom Auftragnehmer zu erbringenden Lieferungen und Leistungen ein.


6. Abwicklung und Lieferung 

a. Unteraufträge kann der Auftragnehmer nur mit Zustimmung von DWK vergeben, soweit es sich nicht lediglich um Zulieferung marktgängiger Teile handelt. Die ungenehmigte Vergabe von Unteraufträgen stellt eine schwerwiegende Vertragsverletzung dar und berechtigt DWK zum Rücktritt, unbeschadet des Anspruches auf Ersatz eines daraus entstehenden Schadens.

b. Bestellungen, Aufträge und Abrufe von DWK sind hinsichtlich der Art und Menge der bestellten oder abgerufenen Ware sowie der Lieferzeit verbindlich. Teillieferungen bedürfen der Zustimmung seitens DWK.
  
c. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der die Bestellnummer von DWK sowie die Bezeichnung des Inhalts nach Art und Menge angibt.
  
d. Bei Geräten sind eine technische Beschreibung und eine Gebrauchsanleitung kostenlos mitzuliefern. Bei Softwareprodukten ist die Lieferpflicht erst erfüllt, wenn auch die vollständige (systemtechnische und Benutzer-) Dokumentation übergeben ist. Bei speziell für DWK hergestellten Programmen ist daneben auch das Programm im Quellformat zu liefern.


7. Rechnungen, Zahlungen 

a. Rechnungen sind DWK in zweifacher Ausfertigung und getrennt von der Sendung einzureichen; sie müssen im Wortlaut mit den Bestellbezeichnungen von DWK übereinstimmen und die Bestellnummern von DWK enthalten. Die exakte Bezeichnung der Auftrag gebenden Abteilung (soweit diese für den Auftragnehmer ersichtlich ist) und das Datum des Auftrages sind anzuführen. Rechnungen, welche nicht alle diese Angaben enthalten, können von DWK wegen fehlender Prüfbarkeit zurückgewiesen werden, begründen keine Fälligkeit und setzen keine Zahlungsfrist in Gang.

b. Mangels abweichender Vereinbarung im Einzelfall gilt für DWK eine Zahlungsfrist von 45 Kalendertagen.

c. Die Frist für die Bezahlung der Rechnung beginnt mit dem auf den Zugang einer ordnungsgemäßen, prüfbaren Rechnung oder den Empfang der Ware bzw. Leistung folgenden Werktag je nachdem, welches Datum das spätere ist. Fehlende Lieferpapiere, Eingang der Rechnung bei einer anderen als der Auftrag gebenden Abteilung (soweit diese für den Auftragnehmer ersichtlich ist) aufgrund falscher Adressierung durch den Auftragnehmer , unvollständige Angaben bzw. Fehler in der Rechnung verzögern den Lauf der Zahlungsfrist um so viele Tage, wie mit der Behebung der Mängel, die vom Auftragnehmer verursacht wurden, gebraucht wird.

d. Zahlungen durch DWK bedeuten keine Anerkennung der Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß. Bei fehlerhafter oder unvollständiger Lieferung oder Leistung ist DWK unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, Zahlungen auf sämtliche Forderungen des Auftragnehmers aus der Geschäftsbeziehung in angemessenem Umfang bis zur ordnungsgemäßen Nacherfüllung entschädigungslos zurückzuhalten und zwar ohne Verlust von Rabatten, Skonti und ähnlichen Zahlungsvergünstigungen, die mit DWK vereinbart sind.


8. Gesetzliche Vorschriften 

a. Für alle Lieferungen und Leistungen sind die gesetzlichen Bestimmungen zur Produktsicherheit, namentlich die Vorschriften der Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV), der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (VerpackV), der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 über Registrierung, Bewertung und Zulassung und Beschränkung von Chemikalien (REACH-Verordnung), der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP-Verordnung) sowie die Sicherheitsempfehlungen der zuständigen deutschen Fachgremien oder Fachverbände, insbesondere VDE, VDI, DIN, sowie der Stand der Technik zu beachten. Vorgeschriebene Zertifikate, Bescheinigungen, Prüfzeugnisse und Nachweise einschließlich der nach Art. 33 ff. der REACH-Verordnung zur Verfügung zu stellenden Informationen sind kostenlos mitzuliefern, insbesondere die Erklärung, dass in den gelieferten Materialien und deren Verpackungen keine Stoffe der Kandidatenliste der besonders besorgniserregenden Stoffe (SVCH) bzw. keine verbotenen oder zulassungspflichtigen Stoffe im Sinne der REACH-Verordnung enthalten sind.  

b. Bei Lieferungen und beim Erbringen von Leistungen ist der Auftragnehmer allein für die Einhaltung der Arbeitssicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften verantwortlich. Erforderliche Schutzvorrichtungen sowie etwaige Anweisungen des Herstellers sind kostenlos mitzuliefern.


9. Gefahrübergang, Abnahme, Eigentumsrechte 

a. Die Gefahr geht bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage mit Eingang der Ware bei der von DWK angegebenen Lieferanschrift, bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage sowie bei Werkverträgen mit Abnahme der Leistung auf DWK über. Die Abnahme ist jeweils durch ein von beiden Parteien zu unterzeichnendes Abnahmeprotokoll innerhalb einer angemessenen Frist nach Fertigstellung der Leistung zu dokumentieren (förmliche Abnahme). Die bloße Inbetriebnahme oder Nutzung seitens DWK ersetzt keinesfalls die förmliche Abnahme.

b. Bei Lieferung von Waren unter Eigentumsvorbehalt ist DWK zur Weiterveräußerung im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Spätestens mit der Bezahlung des vollen Entgelts an den Auftragnehmer wird das Eigentum an den Waren an DWK bzw. ihren Abnehmer vollständig übertragen.


10. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit, Untersuchungsaufwand 

a. Mängel der gelieferten Waren oder Leistung wird DWK dem Auftragnehmer, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, unverzüglich anzeigen. Für offenkundige oder bei der ordnungsgemäßen Untersuchung festgestellte Mängel, die DWK innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung anzeigt, sowie für verdeckte Mängel, die DWK innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung anzeigt, verzichtet der Auftragnehmer auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge (§ 377 HGB).
  
b. Wareneingangskontrollen werden stichprobenweise vorgenommen.
 
c. DWK ist berechtigt, die Lieferung bei Überschreitung des vereinbarten und/oder nach dem Stand der Technik anwendbaren Grenzqualitätswertes vollständig zurückzuweisen oder auf Kosten des Auftragnehmers zu 100 % zu prüfen.

d. Sendet DWK dem Auftragnehmer mangelhafte Ware zurück, so ist DWK berechtigt, unabhängig von der tatsächlichen Höhe der dadurch entstehenden Aufwendungen, dem Auftragnehmer den Rechnungsbetrag zurück zu belasten zuzüglich einer Aufwandspauschale von 5 % des Preises der mangelhaften Ware. Die Pauschale beträgt jedoch höchstens € 550,- pro Lieferung. Jeder Partei ist der Nachweis vorbehalten, dass die tatsächlichen Aufwendungen der Rücksendung höher oder niedriger sind.


11. Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel 

a. Mangelhafte Lieferungen oder Leistungen sind unverzüglich nach Wahl von DWK durch Lieferung einer mangelfreien Sache bzw. durch mangelfreie Wiederholung der Leistung zu ersetzen (Nachlieferung) oder durch Beseitigung des Mangels nachzubessern (Nachbesserung und Nachlieferung und Nachbesserung jeweils Nacherfüllung). Die Nacherfüllung gilt als fehlgeschlagen (§§ 440, 636 BGB), wenn der Sachmangel auch nach dem zweiten Nacherfüllungsversuch noch nicht beseitigt ist. Im Falle von Entwicklungs- oder Konstruktionsfehlern wird eine Nacherfüllung als unzumutbar angesehen (§§ 440, 636 BGB) und berechtigt DWK, unverzüglich die in Ziffer 11 c) und d) vorgesehenen Rechte geltend zu machen.
 
b. Nach erfolglosem Ablauf einer von DWK gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung ist DWK berechtigt, den Mangel und etwa dadurch entstandene Schäden auf Kosten des Auftragnehmers selbst zu beseitigen oder durch einen Dritten beseitigen zu lassen. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn die Nacherfüllung unmöglich oder fehlgeschlagen ist, wenn der Auftragnehmer die Nacherfüllung als solche ernsthaft und endgültig verweigert oder Nachbesserung und Nachlieferung jeweils wegen unverhältnismäßiger Kosten ablehnt, wenn die Art der Nacherfüllung für DWK unzumutbar ist oder wenn besondere Umstände (einschließlich besonderer Eilbedürftigkeit oder Gefahr hoher Schäden) vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Mangelbeseitigung durch DWK oder Dritte rechtfertigen.

c. Soweit DWK sich nicht für Selbstvornahme entscheidet, hat DWK nach erfolglosem Ablauf einer von ihr zur Nacherfüllung gesetzten angemessenen Frist im Übrigen die Wahl, entweder vom Vertrage zurückzutreten oder die vertragliche Vergütung herabzusetzen (Minderung). Schadenersatzansprüche von DWK bleiben von der Ausübung dieses Wahlrechts unberührt.

d. Gelieferte Waren und Leistungen müssen frei von Rechten Dritter sein. Bei der Lieferung von Datenverarbeitungsprogrammen hat der Auftragnehmer dafür zu sorgen, dass er über alle erforderlichen Rechte, insbesondere Schutzrechte, zur Weitergabe des Programms verfügt und DWK alle zur Nutzung des Programms erforderlichen Rechte einräumen kann. Auch im Fall von Rechtsmängeln ist der Auftragnehmer zur Nacherfüllung verpflichtet, die insbesondere in Form der nachträglichen Beschaffung aller erforderlichen Lizenzen oder Einwilligungen von den Inhabern der am Vertragsgegenstand lastenden Rechte erfolgen kann.
 
e. Soweit individualvertraglich nichts anderes vereinbart wird, beträgt die Gewährleistungsfrist für Mängel 24 Monate ab Gefahrübergang gemäß Ziffer 9. a). Der Lauf der Gewährleistungsfrist wird gehemmt für den Zeitraum, der mit Absendung der Mängelrüge durch DWK an den Auftragnehmer beginnt und mit der Mangelbeseitigung oder dem Zugang einer Erklärung des Auftragnehmers, dass er die Mangelbeseitigung endgültig ablehne, endet. Beseitigt der Auftragnehmer einen nicht nur geringfügigen Mangel durch Nachbesserung oder Nachlieferung (Nacherfüllungshandlung), so beginnt die in Satz eins genannte Frist ab dem Datum der Entgegennahme der nachgelieferten Sache oder der Nachbesserungs-leistung erneut zu laufen, soweit derselbe Mangel oder die Folgen einer mangelhaften Nacherfüllungshandlung betroffen sind, es sei denn, der Auftragnehmer hat den Mangel bestritten und bei Erbringung der Nacherfüllungsleistung ausdrücklich den Vorbehalt der Freiwilligkeit ohne Anerkennung eines Rechtsgrundes dieser Leistung erklärt.

f. Gesetzliche Ansprüche und Rechte, die DWK als Auftraggeber zustehen, bleiben im Übrigen unberührt.


12. Wiederholte Leistungsstörungen 

Erbringt der Auftragnehmer im Wesentlichen gleiche oder gleichartige Lieferungen oder Leistungen trotz vorangegangener schriftlicher Abmahnung seitens DWK erneut mangelhaft oder verspätet, so wird die Nacherfüllung als unzumutbar angesehen und ist DWK ohne weiteres zum Rücktritt berechtigt und zwar auch hinsichtlich solcher Lieferungen und Leistungen, die der Auftragnehmer aus dem zu Grunde liegenden oder einem anderen Vertragsverhältnis künftig noch an DWK zu erbringen verpflichtet ist.


13. Freistellung bei Sach- und Rechtsmängeln 

Der Auftragnehmer stellt DWK von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte - gleich aus welchem Rechtsgrunde - wegen eines vom Auftragnehmer zu vertretenden Sach- oder Rechtsmangels oder wegen Fehlens einer garantierten Eigenschaft eines vom Auftragnehmer gelieferten Produktes oder einer vom Auftraggeber erbrachten Leistung gegen DWK erheben, und erstattet DWK die notwendigen Kosten einer dadurch verursachten Rechtsverfolgung.


14. Technische Unterlagen, Werkzeuge, Fertigungsmittel 

a. Soweit an von DWK stammenden technischen Unterlagen, Werkzeugen, Zeichnungen, Werknormblättern etc. Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder sonstige Ausschließlichkeitsrechte bestehen, bleiben diese im Eigentum von DWK. Soweit es für die Abwicklung des Auftrages erforderlich ist, räumt DWK dem Auftragnehmer ein zeitlich begrenztes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den vorgenannten Rechten ein, das endet, sobald der Auftrag abgewickelt ist. Seitens von DWK zur Verfügung gestellter technischer Unterlagen, Werkzeuge, Werknormblätter, Fertigungsmittel etc. bleiben diese ausschließliches Eigentum von DWK. Sie sind DWK einschließlich aller gegebenenfalls angefertigten Duplikate sofort nach Ausführung des Auftrages unaufgefordert zurückzusenden. Insoweit ist der Auftragnehmer zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes DWK gegenüber nicht berechtigt. Der Auftragnehmer darf die genannten Gegenstände nur zur Durchführung des Auftrages verwenden und sie Dritten nur mit ausdrücklicher Zustimmung von DWK und unter Verpflichtung des Dritten zur Geheimhaltung entsprechend der in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten oder anderweitig vereinbarten Pflichten des Auftragnehmers überlassen oder sonst zugänglich machen. Das gleiche gilt für die in diesen Gegenständen enthaltenen Informationen (Geschäftsgeheimnisse und Knowhow). Jede Vervielfältigung der vorgenannten Gegenstände oder Weitergabe der darin enthaltenen Informationen ist nur insoweit statthaft, als sie zur Ausführung des von DWK erteilten Auftrages unbedingt erforderlich ist.


b. Stellt der Auftragnehmer für DWK die in Ziffer 14 a) genannten Gegenstände teilweise oder ganz auf Kosten von DWK her, so gelten die Regelungen in Ziffer 14 a) entsprechend. In diesem Falle wird DWK sich anteilig an den Herstellungskosten beteiligen und erwirbt dafür im Verhältnis ihres Anteils an den Gesamtkosten das Miteigentum an den Gegenständen. Der Auftragnehmer überträgt das Miteigentum an allen für DWK hergestellten Gegenständen in diesem Umfang auf DWK und verwahrt den Gegenstand insoweit unentgeltlich für DWK als mittelbaren Besitzer. DWK kann jederzeit das Eigentum bzw. die anderen Miteigentumsanteile in Bezug auf den Gegenstand unter Ersatz noch nicht amortisierter Aufwendungen erwerben und den Gegenstand vom Auftragnehmer heraus-verlangen. Sofern der Auftragnehmer durch die Herstellung von in Ziffer 14 a) genannten Gegenständen für DWK ein Urheberrecht, ein gewerbliches Schutzrecht oder ein sonstiges Ausschließlichkeitsrecht erwirbt, so überträgt er dieses hiermit an DWK. Soweit eine Übertragung solcher Rechte gesetzlich nicht zulässig ist, räumt er DWK hiermit ausschließliche, sachlich, zeitlich und örtlich unbeschränkte Nutzungsrechte an diesen Rechten ein.


15. Beistellung von Material
a. Seitens DWK beigestelltes Material bleibt Eigentum von DWK und ist vom Auftragnehmer unentgeltlich und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns getrennt von sonstigen Sachen des Auftragnehmers zu verwahren, auf eigene Kosten zu versichern und als DWK -Eigentum zu kennzeichnen. Es darf nur zur Durchführung des von DWK erteilten Auftrages verwendet werden.


b. Verarbeitet der Auftragnehmer das seitens DWK beigestellte Material oder bildet er es um, so erfolgt diese Tätigkeit ausschließlich für DWK als Hersteller. DWK wird unmittelbar Eigentümer der hierdurch entstehenden neuen Sachen. Macht das beigestellte Material nur einen Teil der neuen Sachen aus, so erwirbt DWK das Miteigentum an den neuen Sachen entsprechend dem Anteil, der dem Wert des seitens DWK beigestellten Materials im Verhältnis zum Wert der übrigen verarbeiteten Sachen entspricht.


16. Vertraulichkeit
a. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Informationen oder Kenntnisse, die er im Zusammenhang mit der Unterbreitung eines Angebotes bzw. mit der Erteilung eines Auftrages durch DWK erhält, wie ein anvertrautes Betriebsgeheimnis vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Auftragnehmer weist DWK nach, dass ihm diese Informationen bereits bei Angebotsunterbreitung bekannt waren oder ihm nachträglich von einem dazu berechtigten Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung zugänglich gemacht wurden oder dass sie allgemein zugänglich waren bzw. es nachträglich wurden, ohne dass der Auftragnehmer dies zu vertreten hätte und ohne dass er dafür verantwortlich ist.


b. Die Herstellung für Dritte und die Schaustellung von speziell für DWK, insbesondere nach DWK-Zeichnungen oder -Fertigungsspezifikationen gefertigten Erzeugnissen, Veröffentlichungen über den Gegenstand von durch DWK in Auftrag gegebene Lieferungen und Leistungen sowie die Bezugnahme auf einen Auftrag durch DWK gegenüber Dritten bedürfen der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung seitens DWK.


17. Kennzeichnung ausfuhrgenehmigungspflichtiger Ware
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, ausfuhrgenehmigungspflichtige Ware zu kennzeichnen und die Zolltarifnummer sowie die Nummer aus der deutschen Ausfuhrliste anzugeben.


Der Auftragnehmer wird außerdem in seiner Auftragsbestätigung oder Rechnung auf ausfuhrgenehmigungspflichtige oder den US-Re-Exportbestimmungen unterliegende Positionen aufmerksam machen und DWK neben der entsprechenden Ausfuhrlistennummer auch die Zollcode-Nummer mitteilen.


18. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Recht
a. Erfüllungsort ist die jeweils in der Bestellung oder in dem Auftrag angegebene Lieferanschrift.

 

b. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern der Auftragnehmer Kaufmann ist, Mainz. Daneben ist DWK jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Auftragnehmers Klage zu erheben.


c. Auf das Vertragsverhältnis ist das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland, jedoch unter Ausschluss der Kollisionsregeln des Internationalen Privatrechts und des Internationalen Kaufrechts (CISG), anzuwenden.


DWK Life Sciences GmbH
Juni 2017