Einkaufsbedingungen


Die folgenden Bedingungen sind maßgebend für alle Kaufverträge sowie sonstige Verträge über Lieferungen und Leistungen, die von einer der deutschen Gesellschaften der DURAN GROUP (nachfolgend “DG“) auf Käufer- oder Bestellerseite mit einem Dritten (nachfolgend „Auftragnehmer“) abgeschlossen werden, der dabei im Rahmen einer gewerblichen oder selbständigen unternehmerischen Tätigkeit handelt. Sie gelten jedoch nicht für Bauleistungen oder Arbeitsverhältnisse.


1. Vorrang 

Soweit schriftlich und individualvertraglich nichts Abweichendes vereinbart ist, liegen den Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und DG für die vorliegend beschriebenen Geschäfte ausschließlich nachstehende Bedingungen zugrunde. Entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftragnehmers gelten auch dann nicht, wenn DG im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht, insbesondere wenn bestellte Waren widerspruchslos angenommen oder bezahlt werden stellt dies keine Zustimmung der DG zu diesen ergänzenden Bedingungen des Auftragnehmers dar.


2. Schriftform 

Alle Bestellungen und Aufträge sowie deren Änderungen oder Ergänzungen sollen schriftlich erfolgen.


3. Widerruf 

DG ist berechtigt, ihre Bestellung (Antrag auf Vertragsabschluss) kostenfrei zu widerrufen, wenn der Auftragnehmer diese nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt unverändert annimmt. 


4. Fristen 

a. Vereinbarte Fristen für Lieferungen und Leistungen sind verbindlich. Sind Verzögerungen zu erwarten oder eingetreten, so hat der Auftragnehmer DG unverzüglich zu benachrichtigen.  

b. Wird der Liefertermin durch Verschulden des Auftragnehmers überschritten (Verzug), so ist DG unbeschadet ihrer übrigen Rechte berechtigt, Schadensersatz zu fordern.  

c. Liefert oder leistet der Auftragnehmer auch nicht innerhalb einer von DG zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist, so ist DG nach deren Ablauf berechtigt, einen Dritten mit der Vertragserfüllung zu beauftragen und vom Auftragnehmer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen und Mehrkosten zu verlangen. Daneben hat DG das Recht, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Das Recht des Auftragsnehmers zur Nacherfüllung und die Verpflichtung von DG, die Leistung abzunehmen, sind ausgeschlossen, sobald DG nach Fristablauf im Wege der Selbstvornahme Ersatz beschafft oder statt der Leistung Schadensersatz verlangt.


5. Preise 

Die Preise sind Festpreise. Sie schließen sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit den vom Auftragnehmer zu erbringenden Lieferungen und Leistungen ein.  


6. Abwicklung und Lieferung 

a. Unteraufträge kann der Auftragnehmer nur mit Zustimmung von DG vergeben, soweit es sich nicht lediglich um Zulieferung marktgängiger Teile handelt. Die ungenehmigte Vergabe von Unteraufträgen stellt eine schwerwiegende Vertragsverletzung dar und berechtigt DG zum Rücktritt, unbeschadet des Anspruches auf Ersatz eines daraus entstehenden Schadens.  

b. Bestellungen, Aufträge und Abrufe von DG sind hinsichtlich der Art und Menge der bestellten oder abgerufenen Ware sowie der Lieferzeit verbindlich. Teillieferungen bedürfen der Zustimmung seitens DG.
 
c. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der die Bestellnummer von DG sowie die Bezeichnung des Inhalts nach Art und Menge angibt.
 
d. Bei Geräten sind eine technische Beschreibung und eine Gebrauchsanleitung kostenlos mitzuliefern. Bei Softwareprodukten ist die Lieferpflicht erst erfüllt, wenn auch die vollständige (systemtechnische und Benutzer-) Dokumentation übergeben ist. Bei speziell für DG hergestellten Programmen ist daneben auch das Programm im Quellformat zu liefern.


7. Rechnungen, Zahlungen 

a. Rechnungen sind DG in zweifacher Ausfertigung und getrennt von der Sendung einzureichen; sie müssen im Wortlaut mit den Bestellbezeichnungen von DG übereinstimmen und die Bestellnummern von DG enthalten. Die exakte Bezeichnung der auftraggebenden Abteilung (soweit diese für den Auftragnehmer ersichtlich ist) und das Datum des Auftrages sind anzuführen. Rechnungen, welche nicht alle diese Angaben enthalten, können von DG wegen fehlender Prüfbarkeit zurückgewiesen werden, begründen keine Fälligkeit und setzen keine Zahlungsfrist in Gang.

b. Mangels abweichender Vereinbarung im Einzelfall gilt für DG eine Zahlungsfrist von 30 Kalendertagen.

c. Die Frist für die Bezahlung der Rechnung beginnt mit dem auf den Zugang einer ordnungsgemäßen, prüfbaren Rechnung  oder den Empfang der Ware bzw. Leistung folgenden Werktag je nachdem, welches Datum das spätere ist. Fehlende Lieferpapiere, Eingang der Rechnung bei einer anderen als der auftraggebenden Abteilung (soweit diese für den Auftragnehmer ersichtlich ist) aufgrund falscher Adressierung durch den Auftragnehmer , unvollständige Angaben bzw. Fehler in der Rechnung verzögern den Lauf der Zahlungsfrist um so viele Tage, wie mit der Behebung der Mängel, die vom Auftragnehmer verursacht wurden, gebraucht wird.

d. Zahlungen durch DG bedeuten keine Anerkennung der Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß. Bei fehlerhafter oder unvollständiger Lieferung oder Leistung ist DG unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, Zahlungen auf sämtliche Forderungen des Auftragnehmers aus der Geschäftsbeziehung in angemessenem Umfang bis zur ordnungsgemäßen Nacherfüllung entschädigungslos zurückzuhalten und zwar ohne Verlust von Rabatten, Skonti und ähnlichen Zahlungsvergünstigungen, die mit DG vereinbart sind. 


8. Gesetzliche Vorschriften 

a. Für alle Lieferungen und Leistungen sind die gesetzlichen Bestimmungen zur Produktsicherheit, namentlich die Vorschriften der Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV), der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (VerpackV), der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 über Registrierung, Bewertung und Zulassung und Beschränkung von Chemikalien (REACH-Verordnung), der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP-Verordnung) sowie die Sicherheitsempfehlungen der zuständigen deutschen Fachgremien oder Fachverbände, insbesondere VDE, VDI, DIN, sowie der Stand der Technik zu beachten. Vorgeschriebene Zertifikate, Bescheinigungen, Prüfzeugnisse und Nachweise einschließlich der nach Art. 33 ff. der REACH-Verordnung zur Verfügung zu stellenden Informationen sind kostenlos mitzuliefern, insbesondere die Erklärung, dass in den gelieferten Materialien und deren Verpackungen keine Stoffe der Kandidatenliste der besonders besorgniserregenden Stoffe (SVCH) bzw. keine verbotenen oder zulassungspflichtigen Stoffe im Sinne der REACH-Verordnung enthalten sind.  

b. Bei Lieferungen und beim Erbringen von Leistungen ist der Auftragnehmer allein für die Einhaltung der Arbeitssicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften verantwortlich. Erforderliche Schutzvorrichtungen sowie etwaige Anweisungen des Herstellers sind kostenlos mitzuliefern. 


9. Gefahrübergang, Abnahme, Eigentumsrechte 

a. Die Gefahr geht bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage mit Eingang der Ware bei der von DG angegebenen Lieferanschrift, bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage sowie bei Werkverträgen mit Abnahme der Leistung auf DG über. Die Abnahme ist jeweils durch ein von beiden Parteien zu unterzeichnendes Abnahmeprotokoll innerhalb einer angemessenen Frist nach Fertigstellung der Leistung zu dokumentieren (förmliche Abnahme). Die bloße Inbetriebnahme oder Nutzung seitens DG ersetzt keinesfalls die förmliche Abnahme.  

b. Bei Lieferung von Waren unter Eigentumsvorbehalt ist DG zur Weiterveräußerung im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Spätestens mit der Bezahlung des vollen Entgelts an den Auftragnehmer wird das Eigentum an den Waren an DG bzw. ihren Abnehmer vollständig übertragen.


10. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit, Untersuchungsaufwand 

a. Mängel der gelieferten Waren oder Leistung wird DG dem Auftragnehmer, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, unverzüglich anzeigen. Für offenkundige oder bei der ordnungsgemäßen Untersuchung festgestellte Mängel, die DG innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung anzeigt, sowie für verdeckte Mängel, die DG innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung anzeigt, verzichtet der Auftragnehmer auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge (§ 377 HGB).
 
b. Wareneingangskontrollen werden stichprobenweise vorgenommen. 
 
c. DG ist berechtigt, die Lieferung bei Überschreitung des vereinbarten und/oder nach dem Stand der Technik anwendbaren Grenzqualitätswertes vollständig zurückzuweisen oder auf Kosten des Auftragnehmers zu 100 % zu prüfen.  

d. Sendet DG dem Auftragnehmer mangelhafte Ware zurück, so ist DG berechtigt, unabhängig von der tatsächlichen Höhe der dadurch entstehenden Aufwendungen, dem Auftragnehmer den Rechnungsbetrag zurückzubelasten zuzüglich einer Aufwandspauschale von 5 % des Preises der mangelhaften Ware. Die Pauschale beträgt jedoch höchstens € 550,- pro Lieferung. Jeder Partei ist der Nachweis vorbehalten, dass die tatsächlichen Aufwendungen der Rücksendung höher oder niedriger sind. 


11. Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel 

a. Mangelhafte Lieferungen oder Leistungen sind unverzüglich nach Wahl von DG durch Lieferung einer mangelfreien Sache bzw. durch mangelfreie Wiederholung der Leistung zu ersetzen (Nachlieferung) oder durch Beseitigung des Mangels nachzubessern (Nachbesserung; Nachlieferung und Nachbesserung zusammen auch Nacherfüllung genannt). Die Nacherfüllung gilt als fehlgeschlagen (§§ 440, 636 BGB), wenn der Sachmangel auch nach dem zweiten Nacherfüllungsversuch noch nicht beseitigt ist. Im Falle von Entwicklungs- oder Konstruktionsfehlern wird eine Nacherfüllung als unzumutbar angesehen (§§ 440, 636 BGB) und berechtigt DG, unverzüglich die in Ziffer 11 c) und d) vorgesehenen Rechte geltend zu machen. 
 
b. Nach erfolglosem Ablauf einer von DG gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung ist DG berechtigt, den Mangel und etwa dadurch entstandene Schäden auf Kosten des Auftragnehmers selbst zu beseitigen oder durch einen Dritten beseitigen zu lassen. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn die Nacherfüllung unmöglich oder fehlgeschlagen ist, wenn der Auftragnehmer die Nacherfüllung als solche ernsthaft und endgültig verweigert oder Nachbesserung und Nachlieferung jeweils wegen unverhältnismäßiger Kosten ablehnt, wenn die Art der Nacherfüllung für DG unzumutbar ist oder wenn besondere Umstände (einschließlich besonderer Eilbedürftigkeit oder Gefahr hoher Schäden) vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Mangelbeseitigung durch DG oder Dritte rechtfertigen.  

c. Soweit DG sich nicht für Selbstvornahme entscheidet, hat DG nach erfolglosem Ablauf einer von ihr zur Nacherfüllung gesetzten angemessenen Frist im Übrigen die Wahl, entweder vom Vertrage zurückzutreten oder die vertragliche Vergütung herabzusetzen (Minderung). Schadenersatzansprüche von DG bleiben von der Ausübung dieses Wahlrechts unberührt.  

d. Gelieferte Waren und Leistungen müssen frei von Rechten Dritter sein. Bei der Lieferung von Datenverarbeitungsprogrammen hat der Auftragnehmer dafür zu sorgen, dass er über alle erforderlichen Rechte, insbesondere Schutzrechte, zur Weitergabe des Programms verfügt und DG alle zur Nutzung des Programms erforderlichen Rechte einräumen kann. Auch im Fall von Rechtsmängeln ist der Auftragnehmer zur Nacherfüllung verpflichtet, die insbesondere in Form der nachträglichen Beschaffung aller erforderlichen Lizenzen oder Einwilligungen von den Inhabern der am Vertragsgegenstand lastenden Rechte erfolgen kann. 
 
e. Soweit individualvertraglich nichts anderes vereinbart wird, beträgt die Gewährleistungsfrist für Mängel 24 Monate ab Gefahrübergang gemäß Ziffer 9. a). Der Lauf der Gewährleistungsfrist wird gehemmt für den Zeitraum, der mit Absendung der Mängelrüge durch DG an den Auftragnehmer beginnt und mit der Mangelbeseitigung oder dem Zugang einer Erklärung des Auftragnehmers, dass er die Mangelbeseitigung endgültig ablehne, endet. Beseitigt der Auftragnehmer einen nicht nur geringfügigen Mangel durch Nachbesserung oder Nachlieferung (Nacherfüllungshandlung), so beginnt die in Satz eins genannte Frist ab dem Datum der Entgegennahme der nachgelieferten Sache oder der Nachbesserungsleistung erneut zu laufen, soweit derselbe Mangel oder die Folgen einer mangelhaften Nacherfüllungshandlung betroffen sind, es sei denn, der Auftragnehmer hat den Mangel bestritten und bei Erbringung der Nacherfüllungsleistung ausdrücklich den Vorbehalt der Freiwilligkeit ohne Anerkennung eines Rechtsgrundes dieser Leistung erklärt.  

f. Gesetzliche Ansprüche und Rechte, die DG als Auftraggeber zustehen, bleiben im Übrigen unberührt.


12. Wiederholte Leistungsstörungen 

Erbringt der Auftragnehmer im Wesentlichen gleiche oder gleichartige Lieferungen oder Leistungen trotz vorangegangener schriftlicher Abmahnung seitens DG erneut mangelhaft oder verspätet, so wird die Nacherfüllung als unzumutbar angesehen und ist DG ohne weiteres zum Rücktritt berechtigt und zwar auch hinsichtlich solcher Lieferungen und Leistungen, die der Auftragnehmer aus dem zugrunde liegenden oder einem anderen Vertragsverhältnis künftig noch an DG zu erbringen verpflichtet ist.  


13. Freistellung bei Sach- und Rechtsmängeln 

Der Auftragnehmer stellt DG von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte - gleich aus welchem Rechtsgrunde - wegen eines vom Auftragnehmer zu vertretenden Sach- oder Rechtsmangels oder wegen Fehlens einer garantierten Eigenschaft eines vom Auftragnehmer gelieferten Produktes oder einer vom Auftraggeber erbrachten Leistung gegen DG erheben, und erstattet DG die notwendigen Kosten einer dadurch verursachten Rechtsverfolgung.


14. Technische Unterlagen, Werkzeuge, Fertigungsmittel 

a. Soweit an von DG stammenden technischen Unterlagen, Werkzeugen, Zeichnungen, Werknormblättern etc. Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder sonstige Ausschließlichkeitsrechte bestehen, bleiben diese im Eigentum von DG. Soweit es für die Abwicklung des Auftrages erforderlich ist, räumt DG dem Auftragnehmer ein zeitlich begrenztes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den vorgenannten Rechten ein, das endet, sobald der Auftrag abgewickelt ist. Seitens von DG zur Verfügung gestellter technischer Unterlagen, Werkzeuge, Werknormblätter, Fertigungsmittel etc. bleiben diese ausschließliches Eigentum von DG. Sie sind DG einschließlich aller gegebenenfalls angefertigten Duplikate sofort nach Ausführung des Auftrages unaufgefordert zurückzusenden. Insoweit ist der Auftragnehmer zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes DG gegenüber nicht berechtigt. Der Auftragnehmer darf die genannten Gegenstände nur zur Durchführung des Auftrages verwenden und sie Dritten nur mit ausdrücklicher Zustimmung von DG und unter Verpflichtung des Dritten zur Geheimhaltung entsprechend der in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten oder anderweitig vereinbarten Pflichten des Auftragnehmers überlassen oder sonst zugänglich machen. Das gleiche gilt für die in diesen Gegenständen enthaltenen Informationen (Geschäftsgeheimnisse und Know how). Jede Vervielfältigung der vorgenannten Gegenstände oder Weitergabe der darin enthaltenen Informationen ist nur insoweit statthaft, als sie zur Ausführung des von DG erteilten Auftrages unbedingt erforderlich ist.  

b. Stellt der Auftragnehmer für DG die in Ziffer 14 a) genannten Gegenstände teilweise oder ganz auf Kosten von DG her, so gelten die Regelungen in Ziffer 14 a) entsprechend. In diesem Falle wird DG sich anteilig an den Herstellungskosten beteiligen und erwirbt dafür im Verhältnis ihres Anteils an den Gesamtkosten das Miteigentum an den Gegenständen. Der Auftragnehmer überträgt das Miteigentum an allen für DG hergestellten Gegenständen in diesem Umfang auf DG und verwahrt den Gegenstand insoweit unentgeltlich für DG als mittelbaren Besitzer. DG kann jederzeit das Eigentum bzw. die anderen Miteigentumsanteile in Bezug auf den Gegenstand unter Ersatz noch nicht amortisierter Aufwendungen erwerben und den Gegenstand vom Auftragnehmer herausverlangen. Sofern der Auftragnehmer durch die Herstellung von in Ziffer 14 a) genannten Gegenständen für DG ein Urheberrecht, ein gewerbliches Schutzrechte oder ein sonstiges Ausschließlichkeitsrecht erwirbt, so überträgt er dieses hiermit an DG. Soweit eine Übertragung solcher Rechte gesetzlich nicht zulässig ist, räumt er DG hiermit ausschließliche, sachlich, zeitlich und örtlich unbeschränkte Nutzungsrechte an diesen Rechten ein. 


15. Beistellung von Material

a. Seitens DG beigestelltes Material bleibt Eigentum von DG und ist vom Auftragnehmer unentgeltlich und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns getrennt von sonstigen Sachen des Auftragnehmers zu verwahren, auf eigene Kosten zu versichern und als DGEigentum zu kennzeichnen. Es darf nur zur Durchführung des von DG erteilten Auftrages verwendet werden. 

b. Verarbeitet der Auftragnehmer das seitens DG beigestellte Material oder bildet er es um, so erfolgt diese Tätigkeit ausschließlich für DG als Hersteller. DG wird unmittelbar Eigentümer der hierdurch entstehenden neuen Sachen. Macht das beigestellte Material nur einen Teil der neuen Sachen aus, so erwirbt DG das Miteigentum an den neuen Sachen entsprechend dem Anteil, der dem Wert des seitens DG beigestellten Materials im Verhältnis zum Wert der übrigen verarbeiteten Sachen entspricht.


16. Vertraulichkeit 

a.  Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Informationen oder Kenntnisse, die er im Zusammenhang mit der Unterbreitung eines Angebotes bzw. mit der Erteilung eines Auftrages durch DG erhält, wie ein anvertrautes Betriebsgeheimnis vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Auftragnehmer weist DG nach, dass ihm diese Informationen bereits bei Angebotsunterbreitung bekannt waren oder ihm nachträglich von einem dazu berechtigten Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung zugänglich gemacht wurden oder dass sie allgemein zugänglich waren bzw. es nachträglich wurden, ohne dass der Auftragnehmer dies zu vertreten hätte und ohne dass er dafür verantwortlich ist. 

b. Die Herstellung für Dritte und die Schaustellung von speziell für DG, insbesondere nach DG-Zeichnungen oder -Fertigungsspezifikationen gefertigten Erzeugnissen, Veröffentlichungen über den Gegenstand von durch DG in Auftrag gegebene Lieferungen und Leistungen sowie die Bezugnahme auf einen Auftrag durch DG gegenüber Dritten bedürfen der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung seitens DG.


17. Kennzeichnung ausfuhrgenehmigungspflichtiger Ware 

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, ausfuhrgenehmigungspflichtige Ware zu kennzeichnen und die Zolltarifnummer sowie die Nummer aus der deutschen Ausfuhrliste anzugeben.   
Der Auftragnehmer wird außerdem in seiner Auftragsbestätigung oder Rechnung auf ausfuhrgenehmigungspflichtige oder den US-Re-exportbestimmungen unterliegende Positionen aufmerksam machen und DG neben der entsprechenden Ausfuhrlistennummer auch die Zollcode-Nummer mitteilen. 


18. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Recht 

a. Erfüllungsort ist die jeweils in der Bestellung oder in dem Auftrag angegebene Lieferanschrift.  

b. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern der Auftragnehmer Kaufmann ist, Mainz. Daneben ist DG jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Auftragnehmers Klage zu erheben.   c. Auf das Vertragsverhältnis ist das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland, jedoch unter Ausschluss der Kollisionsregeln des Internationalen Privatrechts und des Internationalen Kaufrechts (CISG), anzuwenden.

 

Stand Oktober 2015